Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. ALLGEMEINES
1.1 Vertragsumfang & Gültigkeit
Nathalie Dienst Kreativatelier (Nathalie Dienst), Rheinstraße 31, 76287 Rheinstetten, Deutschland, erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Nathalie Dienst Kreativatelier und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich nach diesen AGB oder von Nathalie Dienst Kreativatelier schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen. Angebote sind freibleibend. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle Folgegeschäfte. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn diesen seitens Nathalie Dienst Kreativatelier nicht widersprochen wird.
1.2 Angebot, Vertragsabschluss
Umfang und Bedingungen, Aktualisierungen und Änderungen der vertraglichen Leistungen und das Honorar ergeben sich aus den Vereinbarungen zwischen Nathalie Dienst Kreativatelier und dem Kunden. Der Vertrag zwischen Nathalie Dienst Kreativatelier und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot von Nathalie Dienst Kreativatelier annimmt. Die darauffolgende Auftragsbestätigung erfolgt ausschließlich per E-Mail durch Nathalie Dienst Kreativatelier. Die Angebotslegung erfolgt in Form des Online-Shops oder per E-Mail. Änderungen und Ergänzungen eines mit Nathalie Dienst Kreativatelier geschlossenen Vertrages bedürfen der Textform (E-Mail). In jedem Fall sind dem Kunden vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit Kostenvoranschläge zu unterbreiten. Nathalie Dienst Kreativatelier ist berechtigt, sich bei der Erfüllung ihrer Leistungen auch der Hilfe anderer Unternehmen zu bedienen. Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Tätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
1.3 Preise, Steuern und Gebühren
Nathalie Dienst Kreativatelier ist nicht umsatzsteuerpflichtig nach § 19 1 UStG. Die Preisangaben gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Projektmehrkosten, die durch unerwartete Veränderungen der Beauftragung während der Projektlaufzeit entstehen, werden von Nathalie Dienst Kreativatelier innerhalb von 3 Werktagen bekannt gegeben und sind ebenfalls getrennt in Rechnung zu stellen.
1.4 Zahlung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt einer Rechnung via Überweisung zu zahlen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch Nathalie Dienst Kreativatelier. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungen berechtigt Nathalie Dienst Kreativatelier, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Arbeitsbeginn seitens Nathalie Dienst Kreativatelier ist, sobald die 1. Abschlagszahlung der in Auftrag gegebenen Leistung am Konto des Auftragnehmers eingegangen ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das vereinbarte Honorar rechtzeitig (lt. schriftlicher Mitteilung des Auftragnehmers) bezahlt ist, da ansonsten eine zeitgerechte Abwicklung und Lieferung der bestellten Dienstleistungen/Produkte nicht gewährleistet werden kann. Alle damit verbundenen Kosten sind vom Kunde zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltende Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Des Weiteren ist Nathalie Dienst Kreativatelier nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des ausstehenden Betrags zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
2. DIENSTLEISTUNGEN
2.1 Konzept-/Ideenschutz & Urheberrecht
Erstellt Nathalie Dienst Kreativatelier für den Kunden ein Konzept oder leistet andere Vorarbeiten in Hinblick auf die Hauptleistung (Entwürfe etc.) untersteht das Konzept in seinen sprachlichen und grafischen Teilen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung, Bearbeitung und Reproduktion dieser Teile ohne Zustimmung von Nathalie Dienst Kreativatelier ist dem Kunden nicht gestattet.
Der gesamte damit verbundene Personal- und Sachaufwand kann an den Vertragspartner verrechnet werden, auch wenn dieses Konzept nicht verwirklicht wird oder der Kunde die Verwirklichung Dritten überträgt. Die Personalstunde wird dabei mit netto EUR 49,00 angesetzt.
Jede Verletzung des Urheberrechtes wird strafrechtlich verfolgt.
Erstellt Nathalie Dienst Kreativatelier ein individuelles Design für den Kunden, erlangt der Kunde mit der Bezahlung lediglich die Nutzungsrechte für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang, jedoch nicht die Exklusivrechte. Nathalie Dienst Kreativatelier bleibt Urheber des Designs und darf dieses weiteren Kunden, u.a. im Onlineshop, anbieten.
Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzung ist, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von Nathalie Dienst Kreativatelier.
Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.2 Auftragsabwicklung
Sofern in der Produkt-/Auftragsbeschreibung nicht anders angegeben, sind alle Artikel nach folgenden Phasen fertiggestellt:
1. Der Kunde erhält die Auftragsbestätigung von Nathalie Dienst Kreativatelier per Email sowie die erste Abschlagsrechnung. Mit der Auftragsbestätigung bittet Nathalie Dienst Kreativatelier den Kunden ausdrücklich um Mitwirkung, d.h. um das Zusenden von Texten, Daten und weiterem Input / Informationen je nach Abstimmung.
2. Nachdem der Kunde die nötigen Unterlagen an Nathalie Dienst Kreativatelier übermittelt hat, erhält der Kunde nach max. 10 Werktagen einen Erstentwurf per Email.
3. Auf Wunsch des Kunden führt Nathalie Dienst Kreativatelier Änderungen/Korrekturschleifen durch. Zwei Korrekturschleifen sind im Preis/Produkt inkludiert. Darauffolgende Korrekturdurchläufe werden mit € 29,00 netto verrechnet.
4. Nach Druckfreigabe durch den Kunden, folgt die Produktion. Nathalie Dienst Kreativatelier stellt spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Rechnung an den Kunden. Nach Produktion und Zahlungseingang erfolgt die Lieferung.
2.3 Leistungsumfang & Mitwirkungspflicht des Kunden
Nathalie Dienst Kreativatelier erbringt Leistungen nur aufgrund eines zwischen Nathalie Dienst Kreativatelier und dem Kunden konkret vereinbarten Leistungsangebots. Für Leistungen, die darüber hinausgehen, hat der Kunde ein angemessenes Entgelt zu leisten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart ist. Als angemessenes Entgelt für den Personalaufwand wird zumindest ein Stundensatz von EUR 49,00 netto vereinbart.
Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Der Kunde legt Nathalie Dienst Kreativatelier alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vor und informiert Nathalie Dienst Kreativatelier unverzüglich über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind oder Bedeutung haben könnten, auch wenn sie erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.
Der Kunde verpflichtet sich, Genehmigungen rechtzeitig zu erteilen, damit Nathalie Dienst Design im Arbeitsablauf nicht beeinträchtigt wird und in der Lage ist, die Folgearbeiten ohne Mehrkosten und Qualitätsrisiko zu erbringen. Eine Genehmigung gilt als rechtzeitig erteilt, wenn das von Nathalie Dienst Design gesetzte Datum für die Genehmigung nicht überschritten wird.
Bei Zeitverzögerungen, die nicht im Verantwortungsbereich von Nathalie Dienst Kreativatelier liegen, wird der daraus entstehende Mehraufwand zeitlich erfasst und nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet.
Bei Zeitverzögerungen, die eine termingerechte Durchführung des Auftrags gefährden und nicht im Verschulden von Nathalie Dienst Kreativatelier liegen, steht Nathalie Dienst Kreativatelier ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu. Bis zu diesem Zeitpunkt entstandene externe Kosten werden zu 100 Prozent an den Kunden weiterberechnet und der bislang entstandene interne Aufwand nach den vereinbarten Honorarsätzen abgerechnet und sind vom Kunde zu bezahlen. Die begonnen Arbeiten werden entsprechend dem Zeitaufwand zuzüglich anfallender Materialkosten berechnet. Mindestens werden jedoch 25% der gesamten Auftragssumme fällig.
Der Kunde erlaubt Nathalie Dienst Kreativatelier, ihn und konkret abgewickelte Projekte und erbrachte Dienstleistungen als Referenz und zwar auch in der Öffentlichkeit zu nennen.
Der Kunde verpflichtet sich, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und garantiert das die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Nathalie Dienst Kreativatelier haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Nathalie Dienst Kreativatelier wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde Nathalie Dienst Kreativatelier schad- und klaglos; er hat Nathalie Dienst Kreativatelier sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, Nathalie Dienst Kreativatelier bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der allfälligen hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
3. RÜCKTRITTSRECHT, WIDERRUFSBELEHRUNG & HAFTUNG
3.1 Widerrufsrecht
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Von einem Vertrag über die Lieferung von Hochzeitsartikeln und von einem Vertrag betreffend die Lieferung von nicht-personalisierten Papeterie-Produkten kann der Kunde vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der Kunde hat das Recht, die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Nathalie Dienst
Kreativatelier
Rheinstraße 31
76287 Rheinstetten
Deutschland
mail@nd-kreativatelier.de
3.1.1 Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf durch den Kunden, werden alle Zahlungen, die Nathalie Dienst Kreativatelier vom jeweiligen Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wie z. B. Express-Versand), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückgezahlt. Die 14 Tage beginnen, wenn die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Nathalie Dienst Kreativatelier eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet (außer es wird ausdrücklich ein abweichendes Zahlungsmittel vereinbart). Es werden in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Nathalie Dienst Kreativatelier kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder bei Nathalie Dienst Kreativatelier eintrifft oder ein Postnachweis über den Versand durch den Kunden erbracht wird. Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Kann der Kunde die erhaltenen, vom Rücktritt betroffenen Artikel nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so ist der Kunde gegebenenfalls zum Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung eines Artikels ausschließlich auf dessen Prüfung – wie diese auch in einem Geschäftslokal möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
3.1.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den von Nathalie Dienst Kreativatelier gelieferten Papeterie-Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB steht dem Kunden bei Verträgen über derartige Waren kein Rücktrittsrecht von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen zu. Der Kunde hat daher nach dem BGB kein Recht auf Rücktritt vom mit Nathalie Dienst Kreativatelier abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von personalisierten Papeterie-Produkten.
Geringfügige Abweichungen in den Eigenschaften von Hochzeitsartikeln gegenüber den Beschreibungen und Angaben, insbesondere hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale können sich aus handelsüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen oder der naturgegebenen Beschaffenheit der Materialien ergeben. Derartige Abweichungen stellen keine Produktmängel dar und begründen daher keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.
Nathalie Dienst Kreativatelier bittet den Kunden ausdrücklich um Druckfreigabe. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, Korrekturen vornehmen zu lassen. Wird die Druckfreigabe durch den Kunden erteilt, beginnt die endgültigen Produktion. Für etwaige Fehler (z. B. Schreibfehler) übernimmt Nathalie Dienst Kreativatelier keine Haftung.
3.1.3 Vertragsauflösung durch Nathalie Dienst Kreativatelier
Nathalie Dienst Kreativatelier ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt vor wenn: Die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird. Der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
Wenn die Auftragssumme nicht feststeht, da nach Stunden abgerechnet wird, wird der auf Erfahrungsbasis geschätzte Stundenaufwand für den gesamten Auftrag als Auftragssumme festgelegt und gelten die oben angeführten Honorarsätze. Nathalie Dienst Kreativatelier wird in diesem Fall von jeder weiteren Leistungspflicht endgültig befreit. Diese Rechtswirkung und damit die Fälligkeit des Entgeltes treten spätestens mit der Erklärung des Kunden ein, die vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr zu benötigen, jedenfalls aber dann, wenn aus den Umständen klar wird, dass der Kunde die Leistungen von Nathalie Dienst Kreativatelier nicht mehr abnehmen wird. Der Kunde stellt darüber hinaus Nathalie Dienst Kreativatelier von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei. Die externen Kosten sind in jedem Fall mit der Stornierung durch den Kunden zu bezahlen.
Des Weiteren ist Nathalie Dienst Kreativatelier berechtigt jederzeit ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis, einzelne vertragliche Rechte (z.B. Subvollmachten) und Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder sich von Dritten vertreten zu lassen. Im Falle der ordentlichen Kündigung oder der Übertragung des Vertrages wird Nathalie Dienst Kreativatelier den Kunde informieren und ist Nathalie Dienst Kreativatelier zudem berechtigt die bisher angefallenen Leistungen gegenüber dem Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen (bei einer vereinbarten Auftragssumme anteilig entsprechend der erbrachten Leistungen) abzurechnen und ist der Kunde zur Zahlung der Rechnungssumme verpflichtet. Die externen Kosten sind durch den Kunde zu bezahlen. Wird der gesamte Vertrag oder einzelne vertragliche Verpflichtungen übertragen, haftet Nathalie Dienst Kreativatelier nicht für die Leistungserbringung des Dritten. Der Kunde wendet sich ab dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung ausschließlich an diesen Dritten.
3.2 Haftung
Nathalie Dienst Kreativatelier haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von Nathalie Dienst Kreativatelier wird in der Höhe beschränkt auf den einmaligen Ertrag von Nathalie Dienst Kreativatelier, der sich aus dem jeweiligen Auftrag ergibt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Nathalie Dienst Kreativatelier haftet nicht für beschädigte Waren.
3.3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bzw. wird nach Vereinbarung persönlich übergeben. Bereits bei Angebotslegung wird der späteste Auftragstermin bekanntgegeben, damit eine rechtzeitige Fertigstellung und Lieferung des Auftragnehmers gewährleistet werden kann. Nathalie Dienst Kreativatelier versichert die Lieferung auf € 500. Auf Schäden, die durch den Paketdienst verursacht werden, übernimmt Nathalie Dienst Kreativatelier keine Haftung. Mit der Postaufgabe geht das Eigentum an dem bestellten Produkt auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt haftet Nathalie Dienst Kreativatelier nicht mehr für den Untergang oder die Verschlechterung des bestellten Produkts.
Sollte Nathalie Dienst Kreativatelier in Lieferverzug geraten, ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag nur nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung und bei grobem Verschulden von Nathalie Dienst Kreativatelier zulässig. Tritt der Kunde vom Vertrag aus wichtigem Grund zurück, ist er verpflichtet Nathalie Dienst Kreativatelier diesen wichtigen Grund schriftlich nachzuweisen. Sämtliche bis zum Vertragsrücktritt erbrachten Leistungen von Nathalie Dienst Kreativatelier und auch sämtliche externe Kosten sind auch in diesem Fall vom Kunde entsprechend den vereinbarten Honorarsätzen zu bezahlen.
4. SCHLUSSBESTIMMUNGEN/ SONSTIGES
4.1 Gerichtstand und Gesetzgebung
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen dem Kunden und Nathalie Dienst Kreativatelier zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.
Änderungen oder Ergänzungen schriftlicher Verträge bedürfen der Schriftform.
Auf Verträge zwischen Nathalie Dienst Kreativatelier und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des Wiener UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Es gilt deutsches Recht.
4.2. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
4.3 Support
Unser Support steht Ihnen unter mail@nd-kreativatelier.de zur Verfügung.
4.4 Mitteilungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, Nathalie Dienst Kreativatelier Änderungen seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse, seiner Liefer- oder Rechnungsanschrift sowie sonstiger Angaben, welche Nathalie Dienst Kreativatelier für die Bearbeitung der Bestellung und Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden benötigt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung ist zu richten an:
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach, so hat er die Folgen dessen zu tragen. Insbesondere kann Nathalie Dienst Kreativatelier bis zur Mitteilung einer Änderung der Lieferadresse des Kunden schuldbefreiend an die Nathalie Dienst Kreativatelier zuletzt bekannt gegebene Lieferadresse leisten.
4.5 Sonstiges
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrags davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.